1) Allgemeine Bestimmungen der DCK med GmbH

 

a) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend Auftraggeber) sofern diese Unternehmer laut § 14 BGB sind.

 

b) Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend.

 

c) Es gelten ausschließlich unsere AGB. AGB des Auftraggebers gelten nur insoweit, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

 

d) Auskünfte und mündliche Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn die DCK med GmbH dies schriftlich bestätigt.

 

e) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber gegenüber der DCK med GmbH oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

 

f) Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Gewichts-, Inhalts-, Mengen-, Geschmacks- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Alle Angebote sind freibleibend. Konstruktions- und Formenänderungen sowie sonstige Änderungen aller Art des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten.

 

g) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.

 

h) Unsere Preise sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Auftraggeber Kataloge, technische Domentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

 

2) Preise

a) Die Preise gelten ab Lager ausschließl. Verpackung zuzügl. der jeweils geltenden gesetzl. Umsatzsteuer. Versand-/Frachtkosten incl. Transportversicherung ab Lager gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

b) Für Inhouse-Schulungen verpflichtet sich der Auftraggeber – soweit nicht anders vereinbart - die jeweils gültigen km-Kosten für den anteiligen Fahrtkostenanteil ab Sitz des Auftragnehmers zu übernehmen.

 

3) Zahlungsbedingungen

 

a) Wenn nicht anders vereinbart, ist die Zahlung sofort und ohne Abzug fällig. Wir sind berechtigt, Vorauskasse oder Anzahlungen zu verlangen. Bei Zahlungs­rückstand sind wir an vereinbarte Termine oder Fristen nicht gebunden und geraten daher nicht in Verzug.

 

b) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

c) Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet.

 

d) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Ver­einbarung.

 

4) Eigentumsvorbehalt

 

a) Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde

 

b) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiter­veräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungs­verpflichtung erfüllt hat.

 

c) Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen und die für eine Intervention notwendigen Unterlagen herauszugeben. Der Auftraggeber hat bereits im Vorhinein Dritte auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Der Auftraggeber hat unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu er­statten.

 

d) Für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt bis zur Er­füllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit an uns ab. Bei einer Verarbeitung der Vor­behaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.

 

5) Lieferzeiten

 

a) Die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Lieferzeiten werden in der Auftragsbestätigung schriftlich mitgeteilt und setzen die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Auftraggeber voraus. In Fällen, in denen die Verspätung der Lieferung auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr o.ä. Ereignisse, z.B. Aus­sperrung, Streik oder von uns nicht zu vertretende man­gelnde rechtzeitige Selbstbelieferung beruht, verlängern sich die Fristen angemessen. Das gleiche gilt, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

 

b) Sowohl Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die nicht von Punkt 7 erfasst werden, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung nach Ablauf einer von uns gesetzten Frist zur Lieferung ausgeschlossen. Vom Vertrag kann der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist.

 

c) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf unser Verlangen inner­halb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er bei Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf Lieferung besteht.

 

6) Gefahrenübergang – Entgegennahme

 

a) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager“ vereinbart.

 

b) Der Auftraggeber darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

 

7) Mängelhaftung

 

a) Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß (schriftlich) nach­gekommen ist. Dies gilt auch für Mietgeräte.

 

b) Der Auftraggeber kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns ent­standenen Aufwendungen vom Auftraggeber ersetzt zu erhalten.

 

c) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Be­handlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlem. Werden vom Auftraggeber oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängel­ansprüche.

 

d) Wir behalten uns die Wahl hinsichtlich der Art der Nacher­füllung vor. Nach erfolglosem zweiten Versuch der Mangel­beseitigung kann der Auftraggeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch die weiteren ihm zustehenden Rechte geltend machen. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

 

e) Rückgriffsansprüche des Auftraggebers gegen uns gem. § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Auftraggeber mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

 

f) Die Gewährleistungsfrist beträgt immer ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang.

 

g) Garantien im Rechtssinn erhält der Auftraggeber von uns nicht.

 

8) Schadensersatzansprüche

 

a) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugs­schäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

 

b) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

 

c) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruht, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eins Mangels ab Übergabe der Sache.

 

d) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber aus­geschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

 

9) Rückgabe der Ware/Storno des Auftrags

 

a) Der Auftraggeber ist berechtigt, bestellte Ware innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen unter Berücksichtigung der Punkte 9b, 9c und 9d *zurückzugeben. Die Stornierung muss in schriftlicher Form erfolgen.

 

b) Die Möglichkeit der Warenrückgabe besteht nur dann, wenn die Ware unbeschädigt ist und keine Gebrauchsspuren aufweist.

 

c) Das Rückgabeverfahren ist uns gegenüber schriftlich mitzuteilen und die betreffende Ware muss innerhalb einer Woche nach Eingang des Rückgabeverlangens in unserem Haus eingegangen sein.

 

d) Bei Rückgabe der Ware oder Stornierung des Auftrags, wird dem Auftraggeber eine Aufwandspauschale in Höhe von 30% der bestellten Ware (laut Rechnung) in Rechnung gestellt. Info: Falls die FUTREX-Software bereits freigeschaltet wurde, wird der Listenpreis der Software, ebenfalls berechnet.

 

*Gebrauchtgeräte sind von der Rückgabe ausgeschlossen

 

10) Datenschutz

a) Auftraggeber- bzw. Kundendaten dürfen wir verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

 

b) Personenbezogene Auftraggeberdaten dürfen wir nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Auftraggebers an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind.

 

11) Verjährung eigener Ansprüche

 

a) Alle Rechte, auch die der Übersetzung des Nachdrucks und der Vervielfältigung von Dokumenten, Bildern etc., behalten wir uns vor. Kein Teil der Dokumente und Bilder darf - auch auszugsweise - ohne unserer schriftliche Genehmigung in irgendeiner Form - auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung - reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.

 

12) Verjährung eigener Ansprüche

 

Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

 

13) Gerichtsstand - anwendbares Recht - Erfüllungsort

 

a) Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

 

b) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

c) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

DCK med GmbH - Stand: 07/2015